Haftung beim Ausparken
Wer als Fahrer im fließenden Verkehr einen Unfall mit einem Ausparkenden verhindern kann, haftet mit für die Folgen, wenn es kracht. So das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 31.03.2016, 646 C 388/15.
Bundesarbeitsgericht hat strenge Haltung zu Ausschlussfristen
Eine rechtzeitige Klageerhebung wahrt nicht eine tarifliche Ausschlussfrist, wenn die Klage nach Fristablauf zugestellt wird.
Elternunterhalt
Eine oft überraschende und unerwartete Belastung, die auch immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt. Wichtig für Patchworkfamilien:
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht an einem Personalgespräch teilnehmen
So das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14. Wegen der Bedeutung der Sache wurde allerdings die Revision zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 2 AZR 855/15 nunmehr beim Bundesarbeitsgericht anhängig.
Vorsicht bei Handzeichen im Straßenverkehr
Ein Vorfahrtsverzicht kann Folgen haben, wenn es zu einem Zusammenstoß kommt.
Höhe des Zuschlags bei Nachtarbeit
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen.
Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen
Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grundsätzlich nicht mehr am selben Tag zu.
Hohe Geschwindigkeit - Mithaftung bei Unfall?
Wer auf der Autobahn schneller als 130 km/h fährt, trägt im Falle eines Unfalls das Risiko, keinen vollen Schadensersatz zu erhalten.
Gewerbliche Vermietung ohne Gewerbeanmeldung
Schwarzarbeit? Nein, so entschied jetzt das Oberlandesgericht Naumburg und hob die vorhergehende Verurteilung durch das Amtsgericht Halle (Saale) auf.
Mindestlohn - Komponenten
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auf den
Mindestlohn anrechenbar, so das Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 07.07.2015, 3 Ca 684/15.