Beseitigung von Bäumen bei Verschattung?
Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2015 mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann (Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 229/14).
Erneut Höchstrichterliches zur Schwarzarbeit
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt, so hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, entschieden.
Zugang einer Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt aktuell die bisherige Rechtsprechung.
Mietmangel bei Lärmbelästigung
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist (Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14).
Sofortiger Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" vom Händler verkauften Fahrzeugs ist der sofortige Rücktritt möglich.
Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.
Schönheitsreparaturen: Rechtsprechungsänderung im Mietrecht
- formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
- formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
Hohe Hürden für die Mitarbeiter-Überwachung
Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen ist nur zulässig bei einem auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13.
Busengrabschen
Keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses trotz Übergriffs bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13, das nunmehr über die homepage des BAG abgerufen werden kann.
Geld hat man zu haben
Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs am 04.02.2015 entschieden.