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Aktuelles

als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17.

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Einem Käufer ist es verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben...

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Bei Beschädigung der Mietwohnung ist keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erforderlich. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom...

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Diese ist nach § 563 BGB gegenüber dem bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

 

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Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich die Anzahl der Veröffentlichungen zum sogenannten VW-Skandal massiv erhöht. Hintergrund war, dass mögliche...

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Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.

 

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Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an.

 

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Erneut eine Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen diese nicht vorläufig befolgen.

 

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Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich, so jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

 

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Dazu hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.08.2017 geäußert.

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