Aktuelles

Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar!

Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger kaufte von der Beklagten im September 2012 zum Preis von 38.265 €...

Bundesarbeitsgericht klärt Streitfrage. Bei verspäteter Zahlung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Verzugspauschale...

Ab dem 01.01.2019 beläuft sich der allgemeine Mindestlohn im Sinne des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) auf 9,19 €.

als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17.

Einem Käufer ist es verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben...

Bei Beschädigung der Mietwohnung ist keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erforderlich. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom...

Diese ist nach § 563 BGB gegenüber dem bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich die Anzahl der Veröffentlichungen zum sogenannten VW-Skandal massiv erhöht. Hintergrund war, dass mögliche...

Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.