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Aktuelles

 

Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar!

 

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Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger kaufte von der Beklagten im September 2012 zum Preis von 38.265 €...

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Bundesarbeitsgericht klärt Streitfrage. Bei verspäteter Zahlung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Verzugspauschale...

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Ab dem 01.01.2019 beläuft sich der allgemeine Mindestlohn im Sinne des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) auf 9,19 €.

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als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17.

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Einem Käufer ist es verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben...

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Bei Beschädigung der Mietwohnung ist keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erforderlich. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom...

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Diese ist nach § 563 BGB gegenüber dem bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

 

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Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich die Anzahl der Veröffentlichungen zum sogenannten VW-Skandal massiv erhöht. Hintergrund war, dass mögliche...

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Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.

 

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