Aktuelles

als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17.

Einem Käufer ist es verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben...

Bei Beschädigung der Mietwohnung ist keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erforderlich. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom...

Diese ist nach § 563 BGB gegenüber dem bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich die Anzahl der Veröffentlichungen zum sogenannten VW-Skandal massiv erhöht. Hintergrund war, dass mögliche...

Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an.

Erneut eine Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen diese nicht vorläufig befolgen.

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich, so jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dazu hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.08.2017 geäußert.