Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht unweit der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pappel....

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung...

Auf öffentlichen Parkplätzen gilt entgegen der weitverbreiteten Annahme die "rechts-vor-links"-Regel, die sonst im öffentlichen Straßenverkehr ohne...

Können Sie oder andere unterhaltsberechtigte Personen mehr verlangen?

Geht die Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung bei Verkauf der Immobilie auf den Erwerber über? Nein, so das Thüringer Oberlandesgericht

Das Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug und das rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht...

Diese ist, so der Bundesgerichtshof, zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar.

Vorrang des fließenden Verkehrs führt zur vollen Haftung des Einfahrenden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am...

trotz coronabedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.01.2022 zur Frage der Auswirkungen der Corona...