Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Vermieterkündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermietereigenbedarfs an.
Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit
Keine Ansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Mit Urteil vom 15. März 2017, VIII ZR 270/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefordert, dass sich die Gerichte ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von den betroffenen Interessen zu verschaffen haben.
Anordnung des Wechselmodells
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, wann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen darf.
VW-Schummelsoftware
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten „VW-Skandals“ nimmt zunehmend Fahrt auf. Während Klagen gegen die Händler und vor allen Dingen auch gegen den VW-Konzern selber zu Beginn der Affäre überwiegend nicht erfolgreich waren, hat sich die Situation mittlerweile nachhaltig geändert.
Urteil rechtskräftig
Abrechnung zeitanteiliger Vergütung auf der der Grundlage eines Tagessatzes von einem Dreißigstel des Monatsentgeltes. Wir berichteten.
Neuer Mindestlohn ab 01.01.2017
Von 8,50 € brutto ist der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde angehoben worden. Es gibt aber Ausnahmen.
Keine Haftung des Mieters
Wohnung von der Polizei durchsucht. Wohnungseingangstür kaputt. Kann der Vermieter vom Mieter Schadensersatz fordern?
Kehrtwende?
Berechnung von Entgeltfortzahlung und zeitanteiliger Vergütung auf der der Grundlage eines Tagessatzes von einem Dreißigstel des Monatsentgeltes.
Zurückbehaltungsrecht beim Neuwagenkauf
Dieses besteht auch bei geringfügigen Mängeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15.