Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung
Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.
Verwertungskündigung im Mietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an.
unbillige Weisungen des Arbeitgebers
Erneut eine Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen diese nicht vorläufig befolgen.
Rechtsprechungsänderung
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich, so jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Pfändbarkeit von Zulagen zum Arbeitslohn
Dazu hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.08.2017 geäußert.
Neues beim Gebrauchtwagenkauf
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen. So jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Horne-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Betriebsausflug
Am 22.06.2017 sind sowohl der Hauptsitz der Kanzlei in Hamburg-Harburg wie auch die Zweigstelle in Hannover wegen eines Betriebsausfluges ganztägig nicht zu erreichen.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Ihnen an diesem Tag die Mitarbeiter der Kanzlei und die Anwälte nicht zur Verfügung stehen.
NEUES ZUM VW-SKANDAL
Im sogenannten VW Skandal haben sich in der jüngeren Zeit die Mehrzahl der angerufenen Landgerichte der für den Verbraucher günstigen Rechtsauffassung angeschlossen.
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss
Eigentlich immer fahrlässig und bei Erreichen des Grenzwertes damit eine Ordnungswidrigkeit. So jetzt der Bundesgerichtshof.