Kinder zahlen für ihre Eltern
Auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den Elternteil verwirkt dessen Anspruch auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht, wie der u.a. für das Familiengericht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 12.02.2014 entschieden hat.
Das Ende der Wahlfeststellung?
Verurteilt wegen "Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei", eine jahrzehntelange Praxis. Nun bezweifelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verfassungsmäßigkeit.
Mindestlohn für Friseurhandwerk
Rückwirkend zum 01.11.2013 wurde der Mindestlohn-Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gilt damit für alle Friseurbetriebe.
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter
Die Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht ohne weiteres die Überlassung der Wohnung durch den Mieter an Touristen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 210/13.
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13, mit den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung befasst.
Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich
Das hat der u.a. für das Familienrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12.
Anteilige Sonderzahlung trotz Stichtagsregelung
Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden.
Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis der Abmahnkosten
So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die von einem Wettbewerber abgemahnte Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und anschließend auf Bezahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen wurde.
Schadensersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer Wohnung mit farbigem Anstrich befasst.
Verwirkung des Recht zum Widerspruch beim Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer kann durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.