Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger ab Januar 2014
Der allgemein verbindliche Mindestlohntarifvertrag tritt zum 01.11.2013 in Kraft und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Im Einzelnen:
ordnungsgemäße Abrechnung
Ein auf „ordnungsgemäße Abrechnung" lautender Titel ist nicht hinreichend bestimmt und kann daher nicht vollstreckt werden.
Die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig mit geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, hilft dem Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber auf stur schaltet und seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Soweit nicht bereits alle Einzelheiten der zu erteilenden
Arbeitsverhältnis statt Werkvertrag
Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege, die Beklagte, beschäftigte seit einigen Jahren mit Unterbrechungen den Kläger auf der Grundlage von 10 als "Werkvertrag" bezeichneten Verträgen. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelte.
kein Bewährungswiderruf bei Unzuverlässigkeit
Das bloß sporadische Aufsuchen der Bewährungshelferin kann für sich genommen nicht bereits als ein „sich Entziehen" im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB angese-
hen werden, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.09.2013, 2 Ws 331 + 332/13.
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Es bestehen keine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Handwerker, wenn vereinbart wurde, dass dieser "kostengünstig" arbeitet und seine Bezahlung in bar und ohne Rechnung zur Einsparung der Umsatzsteuer erfolgt.
Neuer Punktekatalog
Der Bundesrat hat am Freitag (05.07.2013) die Reform des Punktesystems endgültig abgesegnet. Die neue Regelung tritt am 01. Mai 2014 in Kraft.
Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen
Mit dem von der Verteidigung angefochtenen Urteil hatte das Amtsgericht Hamburg - Harburg den Angeklagten der „vorsätzlichen" Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat ihm auf Sprungrevision der Verteidigung hin nunmehr das Recht zur Notwehr zugebilligt und ihn wie beantragt freigesprochen.