Nicht ohne Verteidiger
Eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen beim Bundesgerichtshof darf nach einer Verfügung des 2. Strafsenates nicht ohne einen Verteidiger stattfinden.
Abzüge bei Abrechnung nach Gutachten
Immer wieder nehmen Haftplichtversicherungen nach einem Verkehrsunfall Abzüge von dem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten vor. Aktuell hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 05.09.2014, Az. 23a C 31/14, hierüber wieder einmal entschieden.
Ersatzurlaub als Schadensersatz
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Ansicht, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer rechtzeitig von sich aus Urlaub zu gewähren. Macht er dieses nicht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs, der sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
Betriebsausflug 2014
Am 21.08.2014 sind sowohl der Hauptsitz der Kanzlei in Hamburg - Harburg wie auch die Zweigstelle in Hannover wegen eines Betriebsausfluges ganztägig nicht zu erreichen.
Wir bitten um Ihr Verständnis. Ab dem 22.08.2014 stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kanzlei und die Anwälte wieder zu den üblichen Bürozeiten zur Verfügung.
Vorrang der Änderungskündigung
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Beendigungskündigung immer zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer, wenn auch zu geänderten Bedingungen, auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu beschäftigen und bejahendenfalls eine Änderungskündigung auszusprechen.
Auslegung einer Kündigungserklärung
Eine Kündigungserklärung ist nach Treu und Glauben so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.
Haftungsfalle für Auftraggeber
§ 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) - in der öffentlichen Diskussion unbeachtet - enthält eine Haftungsnorm für den Auftraggeber.
Der Mindeslohn kommt
Zum 01.01.2015 kommt der verplichtende Mindestlohn von 8,50 €.
Rechtliche Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst ("Mischmietverhältnis") hat der Bundesgerichtshof am 09.07.2014 entschieden.
Urlaub erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers
Entgegen der deutschen Rechtspraxis geht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod unter, so der Europäische Gerichtshof