Urlaubsabgeltungsanspruch fällt in den Nachlass
Das Bundesarbeitsgericht folgt dem EuGH: Beim Tod eines Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
EuGH bestätigt:
Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar!
Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Kläger kaufte von der Beklagten im September 2012 zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen.
Verzugspauschale
Bundesarbeitsgericht klärt Streitfrage. Bei verspäteter Zahlung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
Neuer allgemeiner Mindestlohn
Ab dem 01.01.2019 beläuft sich der allgemeine Mindestlohn im Sinne des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) auf 9,19 €.
Dashcam-Aufnahme verwertbar
als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17.
Gestaltungsrecht verbraucht
Einem Käufer ist es verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.
Schadensersatzanspruch des Vermieters
Bei Beschädigung der Mietwohnung ist keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erforderlich. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17.
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
Diese ist nach § 563 BGB gegenüber dem bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
AKTUELLES ZUM VW-SKANDAL
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich die Anzahl der Veröffentlichungen zum sogenannten VW-Skandal massiv erhöht. Hintergrund war, dass mögliche Anspruchsteller durch die Information verunsichert wurden, dass ihre Ansprüche zum Jahresende verjähren könnten.