Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
Sie können weiter verlangt werden. Der Bundesgerichtshof dazu im Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19:
Kinderkrankengeld 2021
Dieses wurde im Hinblick auf die aktuelle Pandemiesituation deutlich erweitert.
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst.
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt
durch vermeintlichen Kaufinteressenten hindert nicht den gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten
Annahmeverzugslohn: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
Dieser besteht hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen des Arbeitnehmers, so dass Bundarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19.
30.07.2020: Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) vier Urteile
zum VW-Skandal / Dieselfall / Dieselskandal durch den unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständigen VI. Zivilsenat gefällt!
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" (Dieselskandal)
gegen die VW AG überwiegend erfolgreich. So hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, entschieden.
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
Grundsätzliches vom Bundesarbeitsgericht (BAG): Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Corona: Kinderbetreuung statt Arbeiten
Eltern bekommen Entschädigung
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.