Arbeitszeitbetrug durch Raucherpausen
Das Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug und das rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Thüringen.
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
Diese ist, so der Bundesgerichtshof, zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar.
Schadensersatz
Vorrang des fließenden Verkehrs führt zur vollen Haftung des Einfahrenden.
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 05.02.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab September 2022 in drei Schritten steigen.
Mietzahlungspflicht
trotz coronabedingter Geschäftsschließung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.01.2022 zur Frage der Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Mietzahlungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts Stellung genommen.
Neu ab 01.01.2022
Mindestlöhne im Arbeitsrecht:
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen.
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist gestartet
Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.
Adoption und Umgangsrecht des leiblichen Vaters
Dieses kann auch nach der Adoption des Kindes gegeben sein.
Ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
erhalten den deutschen gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Zu denen gehört auch ein Bereitschaftsdienst. So das Bundesarbeitsgericht.