Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen
durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. So der Bundesgerichtshof.
In einer Einbahnstraße darf man nicht rückwärts entgegen der erlaubten Fahrtrichtung fahren, auch nicht, um
einen Anderen ausparken zu lassen, entschied nun der BGH.
Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
ist erlaubt. So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2023.
Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der Mietpreisbremse
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 12.07.2023, in vier Verfahren über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel
Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) werde durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter, vorliegend der Kläger, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt.
Kein "dulde und liquidiere" im Nachbarschaftsverhältnis
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht unweit der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pappel. Die Wurzeln der Pappel sind in das Grundstück des Klägers hineingewachsen. Dadurch wurden in der Garageneinfahrt des Klägers Pflastersteine angehoben.
Beschlusszwang in der WEG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.
Rechts vor links, aber nicht auf dem Parkplatz
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt entgegen der weitverbreiteten Annahme die "rechts-vor-links"-Regel, die sonst im öffentlichen Straßenverkehr ohne Vorfahrtsregelung greift, grundsätzlich nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21.
Neue Düsseldorfer Tabelle 2023
Können Sie oder andere unterhaltsberechtigte Personen mehr verlangen?
Abstandszahlung an Mieter bei Eigentümerwechsel
Geht die Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung bei Verkauf der Immobilie auf den Erwerber über? Nein, so das Thüringer Oberlandesgericht