Einwurf-Einschreiben
Kann damit der Nachweis des Zugangs eines Schreibens geführt werden?
Änderung der vereinbarten Kostenverteilung
durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich, so der Bundesgerichtshof (BGH).
Muss man sich schon während einer Freistellung um einen neuen Job bemühen?
Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der kündigende Arbeitgeber kann den Mitarbeiter ja selbst beschäftigen.
AnomChat-Daten
sind zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar, so der BGH,
Sorgerecht trotz häuslicher Gewalt?
Nein, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des Sorgerechtes allein auf die Mutter rechtfertigen.
Wohnungen sind zum Wohnen da
Der Bundesgerichtshof hat dieses im Zusammenhang mit Feuchtigkeitsschäden im Altbau bestätigt.
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen
wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch ist möglich, so der Bundesgerichtshof.
Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
bei Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, so
Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostenverteilung zulässig sind.
Kontakt nur schriftlich möglich
Die Bußgeldstelle in Hamburg hat nur eine Bandansage