Kann damit der Nachweis des Zugangs eines Schreibens geführt werden?

durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der kündigende Arbeitgeber kann den Mitarbeiter ja selbst beschäftigen.

sind zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar, so der BGH,

Nein, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des Sorgerechtes allein auf...

Der Bundesgerichtshof hat dieses im Zusammenhang mit Feuchtigkeitsschäden im Altbau bestätigt.

wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch ist möglich, so der Bundesgerichtshof.

bei Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, so

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostenverteilung zulässig sind.

Die Bußgeldstelle in Hamburg hat nur eine Bandansage