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Schwarzarbeit bleibt unbezahlt

Ein Unternehmer, der mit Vereinbarung einer Barzahlung bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

Wird zwischen Unternehmer und Auftraggeber vereinbart, dass der Werklohn oder ein Teil davon in bar und ohne Rechnung und damit ohne Umsatzsteuer gezahlt werden soll, ist der gesamte Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

In dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.04.2014, Aktenzeichen VII ZR 241/13, entschiedenen Fall hatte der Beklagte die Klägerin mit Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800,00 € und eine weitere Barzahlung von 5000,00 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte nur teilweise gezahlt.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten, die dieser durch die erbrachte Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dieses gelte jedoch, so der Bundesgerichtshof, nach § 817 S. 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das war vorliegend der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung. Dem stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, eine strikte Anwendung dieser Vorschrift erfordert.

Einen weiteren Artikel zur Thematik sowie die Pressemitteilung zu dieser zum Zeitpunkt der Einstellung des Artikels noch nicht veröffentlichten Entscheidung finden Sie über die nachstehenden Links.