Der Bundesgerichtshof hat heute, am 12.07.2023, in vier Verfahren über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der...

Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) werde durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter, vorliegend der Kläger, die...

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht unweit der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pappel....

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung...

Auf öffentlichen Parkplätzen gilt entgegen der weitverbreiteten Annahme die "rechts-vor-links"-Regel, die sonst im öffentlichen Straßenverkehr ohne...

Können Sie oder andere unterhaltsberechtigte Personen mehr verlangen?

Geht die Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung bei Verkauf der Immobilie auf den Erwerber über? Nein, so das Thüringer Oberlandesgericht

Das Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug und das rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht...

Diese ist, so der Bundesgerichtshof, zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar.

Vorrang des fließenden Verkehrs führt zur vollen Haftung des Einfahrenden.