Rechtsanwälte HSH

Aktuelles

Dazu wurden neue Grundsätze von dem u.a. für das Baurecht zuständigen VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellt.

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Auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den Elternteil verwirkt dessen Anspruch auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht, wie der u.a. für das...

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Verurteilt wegen "Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei", eine jahrzehntelange Praxis. Nun bezweifelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die...

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Rückwirkend zum 01.11.2013 wurde der Mindestlohn-Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gilt...

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Die Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht ohne weiteres die Überlassung der Wohnung durch den Mieter an Touristen. Das entschied der...

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13, mit den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden...

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Das hat der u.a. für das Familienrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12.

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Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann...

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So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die von einem Wettbewerber abgemahnte Klägerin...

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer Wohnung mit farbigem...

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