Verurteilt wegen "Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei", eine jahrzehntelange Praxis. Nun bezweifelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die...
Rückwirkend zum 01.11.2013 wurde der Mindestlohn-Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gilt...
So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die von einem Wettbewerber abgemahnte Klägerin...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer Wohnung mit farbigem...