Auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den Elternteil verwirkt dessen Anspruch auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht, wie der u.a. für das...

Verurteilt wegen "Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei", eine jahrzehntelange Praxis. Nun bezweifelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die...

Rückwirkend zum 01.11.2013 wurde der Mindestlohn-Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gilt...

Die Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht ohne weiteres die Überlassung der Wohnung durch den Mieter an Touristen. Das entschied der...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13, mit den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden...

Das hat der u.a. für das Familienrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12.

Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann...

So der Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die von einem Wettbewerber abgemahnte Klägerin...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer Wohnung mit farbigem...

Ein Arbeitnehmer kann durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines...