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Bei Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist diese nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an.
Erneut eine Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen diese nicht vorläufig befolgen.
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich, so jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Dazu hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.08.2017 geäußert.
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen. So jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Horne-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet...
Am 22.06.2017 sind sowohl der Hauptsitz der Kanzlei in Hamburg-Harburg wie auch die Zweigstelle in Hannover wegen eines Betriebsausfluges ganztägig...
Im sogenannten VW Skandal haben sich in der jüngeren Zeit die Mehrzahl der angerufenen Landgerichte der für den Verbraucher günstigen Rechtsauffassung...
Eigentlich immer fahrlässig und bei Erreichen des Grenzwertes damit eine Ordnungswidrigkeit. So jetzt der Bundesgerichtshof.