Der allgemein verbindliche Mindestlohntarifvertrag tritt zum 01.11.2013 in Kraft und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Im Einzelnen:

Ein auf „ordnungsgemäße Abrechnung" lautender Titel ist nicht hinreichend bestimmt und kann daher nicht vollstreckt werden.

Die in...

Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege, die Beklagte, beschäftigte seit einigen Jahren mit Unterbrechungen den Kläger auf der Grundlage von 10 als...

Das bloß sporadische Aufsuchen der Bewährungshelferin kann für sich genommen nicht bereits als ein „sich Entziehen" im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 2...

Es bestehen keine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Handwerker, wenn vereinbart wurde, dass dieser "kostengünstig" arbeitet und seine Bezahlung in...

Der Bundesrat hat am Freitag (05.07.2013) die Reform des Punktesystems endgültig abgesegnet. Die neue Regelung tritt am 01. Mai 2014 in Kraft.

Mit dem von der Verteidigung angefochtenen Urteil hatte das Amtsgericht Hamburg - Harburg den Angeklagten der „vorsätzlichen" Körperverletzung...